Wer in Deutschland den Buchstaben “Z” als Ausdruck der Unterstützung für den aggressiven Krieg Russlands gegen die Ukraine verwendet, macht sich strafbar. Russische Truppen in der Ukraine markieren ihre Panzer militärisch mit einem Z-Symbol. Das Symbol wird auch von Putin-Anhänger und Demonstranten bei verschiedenen Kundgebungen in Russland verwendet. Nun, hier in Deutschland tauchen diese Gruppen immer wieder auf. In mehreren Bundesländern könnten Straftäter dafür bald ins Gefängnis kommen.
Mit dem Z auf der Brust greifen Putins Truppen die Ukraine an. Nach Angaben des Kremls steht das Symbol für den Sieg. Doch in Deutschland taucht das Symbol immer öfter als Graffiti auf. Hier an der Fassade der Kirche in Würzburg. Die Gemeindemitglieder sind entsetzt. Unter ihnen sind auch viele Deutschrussen. Die Leute, die das machen, bringen den Krieg nach Deutschland. Wir alle wollen hier in Frieden leben”, sagen die Gemeindemitglieder.
Das Symbol zerstört den Frieden. Darin sind sich mehrere Bundesländer einig. Unter anderem Berlin, Bayern, Sachsen und Niedersachsen wollen nun strafrechtlich gegen die Verwendung des Symbols vorgehen. Das Bundesinnenministerium begrüßt das und stellt klar, dass der Buchstabe natürlich nicht verboten ist. Allerdings kann seine Verwendung im Einzelfall eine Billigung des russischen Angriffskrieges darstellen, denn ein russischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Straftatbestand. Grundlage dafür ist § 140 des Strafgesetzbuches. Straftäter können mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. In Wolfsburg ermittelt die Polizei, während die Gemeinde ebenfalls gegen die Propaganda vorgeht und mit Gebeten ein Zeichen für den Frieden setzt.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Marek Wede, sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin, der “russische Angriffskrieg” sei ein Verbrechen, und wer diesen Krieg unterstütze, mache sich ebenfalls strafbar. “Der Buchstabe Z als solcher ist natürlich nicht verboten. Im Einzelfall kann seine Verwendung aber eine Billigung des russischen Angriffskrieges darstellen und ist daher nach § 140 Strafgesetzbuch verboten”, sagte er.
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der am 24. Februar begann, hat international für Empörung gesorgt, da unter anderem die EU, die USA und das Vereinigte Königreich strenge finanzielle Sanktionen gegen Moskau verhängt haben. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in der Ukraine mindestens 1.151 Zivilisten getötet und 1.842 verletzt, wobei die tatsächliche Zahl wahrscheinlich weit höher liegt.
Mehr als 3,87 Millionen Ukrainer sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks in mehrere europäischen Länder geflohen, Millionen weitere sind innerhalb des Landes vertrieben worden.